Schau mer moi nach rechts – Nach den Wahlen in Österreich

Im Kontext
Zunächst einmal muss man feststellen, dass bundesweite Wahlen in Österreich von etwa gleich vielen Wählern bestritten werden wie die Landtagswahl in Niedersachsen. Dennoch erhielten sie erhebliche Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit. Einerseits wegen der immensen Talkshowpräsenz des österreichischen Jungstars Sebastian Kurz im deutschen Fernsehen, andererseits aber auch wegen des traditionellen Interesses am merkwürdigen Verhalten der ähnlichsprachigen Cousins im Süden. Viele Kommentatoren in Deutschland sehen in Kurz einen rechts-konservativeren und deshalb erfolgreicheren Konkurrenten Angela Merkels. Das ist nur teilweise richtig, man muss nämlich festhalten, dass die ÖVP trotz Kurz-Hype weniger Stimmenanteile als CDU/CSU gewinnen konnte und vor allem der Abstand zum rechten Rand viel kleiner ist als der Abstand Union-AfD: 31,5% zu 26% gegenüber 33% zu 12,5%.

Der Wahlkampf
Die Kampagnen waren definitiv härter und auch schmutziger angelegt als die meisten der jüngeren Vergangenheit. Die Nerven der Protagonisten lagen offenbar blank. Der strategisch vorbereitete Coup von

Sebastian Kurz setzte die SPÖ wie auch die FPÖ erheblich unter Druck: Die Umfragewerte belegten bereits im Vorfeld, dass die Marketingstrategie der konservativen ÖVP, die  Person Kurz vor alle Inhalte zu stellen, Wirkung zeigte. Vor allem die SPÖ wusste sich nicht anders zu helfen, als die Person Kurz zu bekämpfen, was dieser genüsslich als Anpatzerei und Dirty Campaigning (die Unworte des Wahlkampfs) brandmarkte und sich als sauberes Opfer darstellen konnte. Dabei griff die SPÖ tatsächlich tief in die Schmuddelkiste der Methoden. Die rechten Rabauken des AfD-Vorbilds FPÖ hingegen gaben sich vergleichsweise staatstragend und versuchten, ihr durch jahrelange lautstarke Propagandaarbeit aufgebaute Wählerpotenzial durchs Ziel zu bringen. Das gelang ihnen auch nur teilweise, ein paar Skandale durch Provinzvertreter, Nazi-Devotionalien inklusive, waren durchaus präsent.

Die Großen gewinnen, Kleine werden erdrückt
Erstaunlicherweise führte das ungustiöse Gefecht der drei Großen nicht dazu, dass sich viele angewidert den kleinen, jüngeren Alternativen zuwandten – im Gegenteil. Die liberalen NEOS schafften es trotz engagiertem und gut geführtem Wahlkampf lediglich auf 5,3% (nach 5% zuletzt). Die Grüne Selbstdemontage spülte die Partei aus dem Parlament, und nur Parteirebell Peter Pilz kam gerade noch mit einer Liste ohne Programm knapp über die rettende 4%-Hürde.

„Person statt Programm“ ist jedenfalls die klarste Botschaft, die die österreichische Wählerschaft an die Parteien sandte.

Und jetzt?
Sebastian Kurz wird vermutlich Kanzler werden, muss sich aber entscheiden, ob er mit einer FPÖ mit eher fragwürdigen Ministerkandidaten in den EU-Vorsitz ab Juli 2018 gehen wird, oder ob die gefühlt hundertste „große Reformkoalition“ noch einmal möglich ist. Es wird vor allem spannend sein zu sehen, wen die Österreicher da knapp, aber doch auf den ersten Platz gesetzt haben. Ist es der Orban-Versteher, der gern mit autoritären Kollegen Fotos macht und den westeuropäischen Nachbarn indirekt in Talkshows ausrichtet, sie seien viel zu naiv und zivilisiert? Oder kommt der junge Reformbereite wieder durch, als der er bis vor zwei Jahren gegolten hat? Wird das Kommunikationstalent auch wirklich Resultate liefern, oder mehr darauf setzen die Öffentlichkeit mit Reden zu beliefern? 

Im Vergleich zu Deutschland ist eine FPÖ ideologisch zwar von der AfD nicht weit entfernt, hat aber einen gewissen Realitätssinn, was möglich ist und was nicht. Das heißt, auch wenn Kurz die machtpolitisch einfachere Option ÖVP/FPÖ wählt, werden weder Österreich noch die EU – die gleich schon gar nicht – einen größeren Schritt Richtung rechtsautoritäre Umgestaltung machen. 

Wieland Alge,
Vorstand bei einem IT-Security-Unternehmen


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